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   BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 716/77   

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https://dejure.org/1980,18631
BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 716/77 (https://dejure.org/1980,18631)
BAG, Entscheidung vom 17.01.1980 - 3 AZR 716/77 (https://dejure.org/1980,18631)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 1980 - 3 AZR 716/77 (https://dejure.org/1980,18631)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 07.11.1969 - 3 AZR 303/69

    Vertragsbruch - Vertragsstrafe - Tarifliche Ausschlußklausel - Ausschlußfrist -

    Auszug aus BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 716/77
    Nach § 343 Abs.l BGB wird die Strafe auf Antrag des Schuldners lediglich durch das Gericht herabgesetzt (vgl. BAG 22, 205 [207] AP Nr. 1 zu § 340 HGB [zu I 1 der Gründe]).
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